Erstaunlich, mit welcher Konsequenz von der "Bild" über das gesamte Medienspektrum hinweg bis zur ARD jedes Wahlversprechen der Linke vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation – wahrscheinlich völlig zu recht – als billigster, niemals realisierbarer Populismus bezeichnet wurde während die FDP höchstens mal gefragt wurde, wie sie sich eine Finanzierung ihrer Steuerentlastung vorstelle, man sich dann aber mit der Antwort zufrieden gab, daß sich diese durch das von ihr ausgelöste Wachstum selbst fianziere. Und jetzt das:

Die FDP nimmt immer mehr Abstand von ihrem Vorhaben, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eine große Steuerreform mit raschen Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen. (...) Um die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten, muss die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Wahlperiode mindestens 30 Milliarden Euro sparen. „Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein“, sagte Solms der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das gilt gleichermaßen für zusätzliche Anstrengungen in anderen Politikbereichen wie Bildung, Forschung oder Familie.“ [faz.net]

Wir halten also fest: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation und wegen des lästigen Grundgesetzes – daß auch dieses noch zu berücksichtigen ist, konnte Finanzexperte Solms ja vor der Wahl nicht wissen – kann die FDP ihre Wahlversprechen nicht einhalten.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich glaub ja schon länger nicht mehr an Wahlversprechen als an den Weihnachtsmann. Deshalb sei der FDP ihr Populismus von ganzem Herzen gegönnt. Aber dann muss man der PDS ihren Populismus doch ebenfalls jönne könne, sie vor der Wahl ebenfalls allenfalls mit harmlosen Frägchen belästigen und sie nach der Wahl in Ruhe wurschteln lassen.

Obwohl, ich sollte die Dinge ehrlich gesagt differenzierter betrachten: Solms spricht ja lediglich von eingeschränkten Möglichkeiten für "umfangreiche Steuerentlastungen". Das Wenige, das bei mir vom Wahlkampf hängen geblieben ist, ist das von Westerwelle wieder und wieder wiederholte Wahlversprechen "Wir sind die Steuersenkungspartei, auch für die kleinen und mittleren Einkommen". Ich lasse meinem billigen Populismus mal freien Lauf und vermute: Die "umfangreichen Steuersenkungen" werden zu"Steuersenkungen" und das Wahlversprechen wird zu "Wir sind die Steuersenkungspartei, auch für die kleinen und mittleren Einkommen" gekürzt. Na ja, die FDP-Wähler aus den kleinen und mittleren Einkommensschichten sind ja erwachsen. Wer raucht, weiß ja auch, was er tut.

Früher war übrigens noch alles besser: Da konnte man der FDP noch hoch anrechnen, daß sie die einzige ehrliche, ganz und gar nicht populistische Partei war: "Wir sind die Partei der Besserverdienenden". Jawoll!