Das 'Phänomen' Horst-Schlämmer-Partei, nein: Das Phänomen, daß 'er' ein Phänomen ist, weil die Medien die Lautstärke immer höher regeln, in welcher sie (vordergründig in Sorge um die Demokratie) beklagen, daß er überhaupt ein Phänomen ist, beschreibt Stefan Niggemeier. Ich will kurz ergänzen: Wo ist das Problem? Wenn es Existenzen wie seinerzeit Ronald Schill in Hamburg (auf demokratischem Wege!) zum quasi stellvertretenden Ministerpräsidenten bringen, dann ist es m.E. völlig in Ordnung, wenn nicht nur Horst Schlämmer sondern gerne auch der Trigema-Affe für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren.
Doch ich bin nicht der Bundeswahlleiter und der ist anderer Meinung, was zu Schlagzeilen wie dieser führt:
OSZE schickt Wahlbeobachter
"Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der Financial Times Deutschland . "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen." (...) Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird", sagte er. [sueddeutsche.de]
Wenn das hier alles so weitergeht, zeigen sich spätestens zur Bundestagswahl 2018 Afghanistan und Irak sehr besorgt um den Demokratisierungsprozess in der Bundesrepublik und denken über die Entsendung von Hilfstruppen für den Aufbau von Schulen nach.
Stichwort Bildung: Warum sollte man seine Stimme eigentlich nicht der Partei Die Partei schenken, sofern sie via Eilantrag doch noch zugelassen werden sollte? Sie sagt vor der Wahl nicht nur, man müsse mehr für Bildung tun, sondern sie tut es bereits vor der Wahl: Bildung fängt mit "B" an; Hamburg, Stadt im Norden. Besser gesagt: Sie tat es mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz Strunk vor der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl. Doch von diesem Geschwätz von gestern wird sie sich heute wohl nicht distanzieren. Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
PS: Die OSZE sollte einen Großteil ihrer zwölf Wahlbeobachter erstmal ins Saarland schicken: Saar-SPD wirft CDU Stimmzettel-Manipulation vor. Ich hab ehrlich gesagt etwas Verständnis für den Vorwurf...
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