Der Widerspenstigen Zähmung
Kann die Politik die Finanzmärkte kontrollieren?
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Sprecher
Schulmeister, der als einer der bestinformierten Kenner der Finanztransaktionssteuer gilt, nimmt an, dass bereits ein Steuersatz von 0,05 Prozent ausreichen würde, um die Hälfte der Spekulationen unrentabel zu machen. Der sehr geringe Steuersatz würde einerseits dazu führen, dass die Realwirtschaft so gut wie nicht belastet wird, andererseits aber die unerwünschte, kurzfristige Spekulation treffen.

TAKE 20 Schulmeister
Wenn Sie jetzt im Ausmaß von 10.000 Euro Aktien kaufen, einmalig, weil sie Aktien haben wollen, dann zahlen sie dafür 2,50 Euro, weil als Käufer zahlen sie nur die Hälfte von diesen 0,05 Prozent. Also praktisch einen verschwindend kleinen Betrag. Wenn Sie ein professioneller Spekulant sind, der am Tag 500 Millionen Dollar an Vermögenswerten 30 Mal hin und her schiebt, also verkauft, kauft, verkauft, kauft, dann werden jedes Mal die 0,05 Prozent bzw. 0,025 Prozent fällig, und das summiert sich natürlich dann auf.
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Sprecher
Mitte April nimmt auch der Internationale Währungsfonds zu der Debatte Stellung. Er erkennt zwar an, dass eine Transaktionssteuer ein hohes Steueraufkommen bringen und die Spekulation eindämmen könnte, lehnt sie aber trotzdem ab. Denn, so die Begründung, die Transaktionssteuer wäre eine dauerhafte Maßnahme, der IWF habe aber nur das Mandat, Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise zu machen.
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Auch US-Präsident Barack Obama lenkt die Aufmerksamkeit auf ein anderes Gleis: Nachdem er zuhause in Washington die Finanzmarktreform durch einen Kompromiss gerettet hat, drängt er nun darauf, die Wirtschaft mit neuen Schulden ankurbeln.

Mit Obamas Eingreifen verschiebt sich die Diskussion von der Finanzmarktregulierung auf die Staatsverschuldung. Eine Regulierung des Finanzmarktes kommt nicht zustande.
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Zu guter Letzt knickt auch Barack Obama noch ein. Um seine Finanzmarktreform sicher durch den Senat zu bringen, kommt er den oppositionellen Republikanern entgegen und verzichtet auf die zuvor so kämpferisch angekündigte Bankenabgabe. [dradio.de]

Antwort der Sendung (MP3 anhören) auf die Frage also: Es gibt offenbar Möglichkeiten, mit denen man es zumindest mal versuchen könnte. Doch die Politik tut es nicht.